Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – CarSwitch GmbH

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der CarSwitch GmbH (nachfolgend "Verkäufer", "Vermieter" oder "Vermittler") und Unternehmern, Gewerbetreibenden, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend "Kunde"), soweit nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart wurde.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand kann sein: Verkauf von Fahrzeugen, Vermietung von Fahrzeugen, Vermittlung von Fahrzeugkäufen/-mieten sowie Handel mit Ersatzteilen. Konkreter Vertragsgegenstand ergibt sich aus Angebot, Bestätigung oder Rechnung.

3. Angebot, Vertragsschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Rechnung zustande. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam, sofern nicht schriftlich bestätigt.

4. Preise / Zahlungsbedingungen

• Alle Preise verstehen sich netto (zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer) und zzgl. Transport-/Exportkosten, soweit nicht anders vereinbart.
• Sofern nicht anders vereinbart, sind Zahlungen ohne Abzug innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum fällig.
• Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz verlangt; wir behalten uns weitergehende Schadenersatzansprüche vor.

5. Eigentumsvorbehalt

Gelieferte Fahrzeuge/Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung (inkl. Nebenforderungen) unser Eigentum (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Der Kunde ist verpflichtet, das Vorbehaltsgut pfleglich zu behandeln und uns unverzüglich über jede Beschädigung, Verlust oder Pfändung zu informieren.

6. Lieferung / Abholung / Gefahrübergang

Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden schriftlich als verbindlich vereinbart. Bei Versendung geht die Gefahr mit Übergabe an den Frachtführer auf den Kunden über. Verzögerungen durch höhere Gewalt oder unverschuldeten Lieferantenstörungen berechtigen uns, die Lieferfrist angemessen zu verlängern oder vom Vertrag zurückzutreten.

7. Annahmeverzug

Der Kunde kommt in Annahmeverzug, wenn er die ihm ordnungsgemäß angebotene Lieferung nicht annimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, nach angemessener Frist zu Lagerkosten und Schadensersatzmaßnahmen zu greifen.

8. Mängelhaftung / Gewährleistung

• Offensichtliche Mängel sind binnen 7 Tagen nach Lieferung schriftlich anzuzeigen; verdeckte Mängel innerhalb 7 Tagen nach Entdeckung.
• Bei berechtigten Mängelrügen leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
• Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Verschleiß, unsachgemäße Handhabung, fehlende Inspektionen oder bei Fahrzeugen, deren Kilometerstand oder Zustand durch den Kunden nachträglich verändert wurde.

9. Haftungsbeschränkung

Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

10. Rücktritt & Widerruf

Bei vom Kunden verschuldetem Rücktritt behalten wir Anspruch auf Rücktrittsentschädigung; die Einzelheiten richten sich nach der Art des Vertrages. Für Verbraucherverträge gelten gesonderte gesetzliche Regelungen.

11. Vermittlergeschäfte

Als Vermittler handeln wir für Rechnung und auf Risiko der jeweils verbundenen Vertragsparteien nur nach Maßgabe gesonderter Vereinbarungen. Vermittlungsprovisionen sind zahlbar nach Abschluss des vermittelten Vertrages und werden in der Vermittlungsvereinbarung geregelt.

12. Datenschutz / Datenverarbeitung

Wir verarbeiten personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen (DSGVO). Details regelt unsere Datenschutzerklärung auf der Website.

13. Schlussbestimmungen

• Erfüllungsort ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.
• Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, Landshut.
• Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine angemessene, wirksame Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Stand: – CarSwitch GmbH